Es ist Zeit für eine internationale Ächtung

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Unter dem Eindruck des Holocaust nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Gesetzesentwurf für eine Völkermord-Konvention des Juristen Raphael Lemkin, selbst Überlebender des Holocausts, einstimmig an.

Mit dieser Übereinkunft ächtet die Staatengemeinschaft das Verbrechen von Nationalstaaten gegen Minderheiten und ethnische, religiöse, rassische und nationale Gruppen. Sie fordert die Unterzeichnerstaaten auf, als Genozid einzustufende Verbrechen als solche zu bezeichnen, zu ächten, zu verurteilen und zu ahnden. Die entsprechende Unterordnung des Holocausts ist zu recht weit mehr als nur internationaler Konsens. In Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vorgabe hat auch Deutschland diese Verbrechen als Völkermord bezeichnet und die Leugnung geahndet. Frankreich und die Schweiz auch.

Eifer der Verteidiger einer barbarischen Kultur

Der verwundete Engel von Hugo Simberg

Im Zusammenhang mit dem französischen Anti-Genozid-Leugnungsgesetz haben sich mir Dinge ins Bewusstsein aufgedrängt, die ich in zwei Frage-Komplexen zusammenfassen möchte: (a) Wodurch ist der destruktive Eifer eines Großteils der deutschen Öffentlichkeit motiviert, das französische Gesetz zu bekämpfen? (b) Wie können Armenier politisch mobilisiert werden?

Ich werde versuchen, das zur Sprache zu bringen, was mich in diesem Zusammenhang ärgert und wütend macht. 

Auf den Spuren der Armenier in Osteuropa

Die armenische Diaspora kann auf eine bis in das Mittelalter reichende Geschichte ihrer Präsenz im östlichen Europa zurück blicken. Armenische Gemeinden in Städten wie Lemberg und Kamieniec Podolski in der heutigen Ukraine, Elisabethstadt in Siebenbürgen (Rumänien) oder im südrussischen Astrachan’ besaßen nicht nur große Bedeutung für das kulturelle, religiöse und materielle Leben der Armenier Ost- und Mitteleuropas (und darüber hinaus), sondern prägten auch Kultur, Architektur und Wirtschaft ihrer Siedlungsorte.

Merci, France! Ein Schritt zur Gerechtigkeit

Trägt sich mit goldenen Buchstaben ins Geschichtsbuch ein. © WikipediaDer Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Der Außenminister der Republik Armenien, Eduard Nalbandian, begrüßte die französische Entscheidung und sagte: „Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt.“

Ein Gesetz gegen die türkische Erpressungs-Diplomatie

Der unerschrockene Intellektuelle. Bernard-Henri Lévy. © WikipediaDer französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat ein Plädoyer für das Anti-Genoziodleugnungsgesetz geschrieben, das in seiner Klarheit und Entschlossenheit nichts zu wünschen übrig lässt.

Genozide gibt es nicht hundertfach, Gott sei Dank, nicht einmal dutzendfach. Es gibt drei, vielleicht vier, wenn man zu den Armeniern, den Juden und den Ruandern noch die Kambodschaner hinzufügt. Und diese drei oder vier Völkermorde mit allem anderen auf eine Stufe zu stellen, das gesetzliche Verbot, sie zu leugnen, als Vorzeichen einer politischen Korrektheit zu deuten, die alsbald eine ganze Reihe von nutzlosen oder perversen Gesetzen über umstrittene Aspekte unseres kollektiven Gedächtnisses erlässt; zu rufen: „Achtung, Sie öffnen eine Büchse der Pandora, aus der alles Mögliche entspringen kann“ – das ist ein ziemlicher Schwachsinn, voller Niedertracht und einer geradezu grotesken Unaufrichtigkeit. >>weiter

Universelle Menschenrechte und Macht der Armenischen Diaspora

Erringung der universellen Menschenrechte. Gemälde von Eugène Delacroix, La Liberté guidant le peuple, Musée du Louvre, Paris: Quelle: Wikipedia

Das Anti-Genozidleugnungsgesetz ist ein politischer Etappen-Sieg der Armenier in Frankreich, ja Frankreich ist ein Freund und Verbündeter der Armenier: Vive la France!

Was hört man im offiziellen Deutschland? Totschweigen! Keine deutschen Politiker[1] und keine relevanten Organisationen haben sich geäußert. In den deutschen Medien wird bereit über türkische Reaktionen berichtet. Es fällt kein einziges Wort zu Deutschland, als sei es gar nicht beteiligt. Immerhin hatte der Bundestag 2005 in einer unheimlich-gespenstischen Resolution die deutsche Mitschuld ausgesprochen. Das ist zumindest als Hintergrundinformation zu erwarten. Aber man hatte die deutsche Verantwortung schon damals bürokratisch entsorgt. Dieses Verhalten macht Deutschland nicht gerade liebenswürdig – und es kann von Armeniern keinen Zuspruch erwarten. Somit ist es nur konsequent, dass Armenier fordern, Deutschland müsse dem französischen Vorbild folgen. Wie dieser Forderung Gewicht verliehen werden könnte, muss zum politischen Ziel werden. Es bleibt aber auch die Frage, warum das Internationale Strafgerichtshof nicht angerufen wird, denn dieses dürfte das stärkste und effektivste Instrument der Bestrafung des Völkermordes selbst sein.