CAF: "NRW Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) auf dem  rechten Migrantenauge blind. Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nicht  weiter tragbar!"

NRW Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) gesteht gleich mehrere  Gespräche mit Vertretern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" ein. 

Der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU verfolgt mit Besorgnis die  Presseberichterstattungen der vergangenen Wochen zum Fall der  Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin.  Nach Berichten der "Welt am Sonntag" und "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"  erheben mehrere türkeistämmige Migrantenverbände - u.a. die Türkische Gemeinde  NRW, die Armenische Gemeinde Köln und die Föderation der Aramäer in  Deutschland - schwere Vorwürfe gegen Zülfiye Kaykin (SPD) und fordern ihren  Rücktritt.  Bereits zuvor hatte die Alevitische Gemeinde Deutschland Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft mit Schreiben vom 18.03.2011 aufgefordert „mit sofortiger Wirkung“  personelle Konsequenzen im Integrationsministerium zu ziehen und drohte  unmissverständlich mit der Einleitung „politischer, juristischer und  öffentlichkeitswirksamer Schritte.“ 

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF:

"Die SPD Regierung versieht eine Person  mit engen Kontakten zur türkischen Rechtsextremistenszene mit dem Koscher-Stempel und feiert sie als große Integratorin. Der Nationalisierung und  Radikalisierung der türkischen Jugend wird durch solche fatalen „Vorbilder“ Tür und  Tor geöffnet. Wie soll man vor türkischen Rechtsextremisten noch warnen können,  wenn die Integrationsstaatssekretärin selbst enge Beziehungen zu ihnen unterhält?“  Laut Presseberichten soll Kaykin vor ihrer Berufung zur Staatssekretärin intensive  Kontakte zu den rechtsextremen "Grauen Wölfen" gepflegt und in der Vergangenheit  Kontakt zum Führer der rechtsextremen Grauen Wölfe, Alparslan Türkes,  gehabt haben. Kaykin wird im Einzelnen vorgeworfen, mehrere Parteiveranstaltung  der Grauen Wölfe besucht und 2010 eine Totenmesse für den mittlerweile  verstorbenen Basbug ("Leitwolf") Alparslan Türkes in der Duisburger DITIB Moschee  genehmigt und durchgeführt zu haben. 

Ali Yildiz, Sprecher des CAF:

"Staatssekretärin Kaykin sagte nicht die Wahrheit,  als sie öffentlich jeglichen Kontakt zu den rechtsextremen Grauen Wölfen leugnete.  Sie hatte anscheinend nicht nur regen Austausch mit türkischen Rechtsextremisten,  sondern sicherte sich auch noch die politische Unterstützung dieser Kreise zu, um  einen Ministerposten im SPD-Kabinett in NRW zu erhalten. Jeder deutsche Politiker  wäre längst politisch geächtet worden, wenn er derart heftig mit deutschen  Rechtsextremisten angebandelt hätte.“  Nachdem Kaykin gegenüber der "Welt am Sonntag" zunächst öffentlich beteuert  hatte, keinerlei Kontakte zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu haben, musste  sie, nachdem sich die Hinweise verdichtet und konkretisiert hatten, einräumen, gleich  mehrfach Gespräche mit Mitgliedern der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem  politischen Arm der „Grauen Wölfe“, geführt zu haben.  Isa Ilyasoglu, Parlamentskandidat der rechtsextremen Partei MHP und Vorsitzender  der "Union türkischer Verbände in NRW" - einem Zusammenschluss u.a.  rechtsradikaler Vereinigungen aus dem Spektrum der Grauen Wölfe - setzte sich  nach mehreren Treffen mit Kaykin persönlich für ihre Ernennung zur Ministerin ein.  Wie mehrere überregionale türkische Tageszeitungen berichteten, wurde Kaykins  Ernennung zur Ministerin für Integration auf Druck einiger Politiker des  Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis auf ihre mögliche Verbindung zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen  Wölfen, verhindert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannte Zülfiye Kaykin  dennoch zur Staatssekretärin, obwohl sie bereits am 11. Mai 2010 über die  schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kaykin vollumfänglich unterrichtet worden war.  Die "Grauen Wölfe" wurden der deutschen Öffentlichkeit erstmalig durch den  Papstattentäter, Mehmet Ali Agca, einer Galionsfigur der Grauen Wölfe, bekannt. Die  Weggefährten des Papstattentäters sitzen heute als Verbandsvertreter im  Koordinationsrat der Muslime und organisieren, mit Unterstützung Kaykins, den  "nationaltürkisch-islamischen" Religionsunterricht in NRW.  Zum medialen Eklat kam es allerdings erst, als Kaykin ihren Einfluss im Ministerium  dazu nutzte, die Unterstützung für ein Gemeinschaftsprojekt der Türkischen  Gemeinde NRW und Alevitischen Gemeinde Deutschlands zum Thema  "Demokratiefeindliche Tendenzen unter türkeistämmigen Jugendlichen" zu  verhindern. Ziel des vom Bundesfamilienministerium geförderten Projektes ist u.a.  die Entwicklung von Lehrmodulen, mit Hilfe derer türkische Jugendliche im Bezug auf  den türkischen Rechtsextremismus sensibilisiert und aufgeklärt werden sollen.  Staatssekretärin Kaykin hatte, nach den Berichterstattungen, unverhohlen mit  strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, falls über ihren politischen Hintergrund weiterhin öffentlich gesprochen werde. 

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF:

„Kaykin droht ihren Kritikern mit einer  Strafanzeige und möchte das deutsche Strafrecht dazu missbrauchen, eine  grundsätzliche Diskussion über demokratiefeindliche Tendenzen in der türkischen  Gemeinschaft in Deutschland zu verhindert.“  Zahlreiche türkeistämmige Gemeinden sehen der wiederholten Drohung aus dem  SPD-Ministerium gelassen entgegen. Aus den Gemeinden heißt es, dass bei Bedarf  gleich mehrere Zeugen die Vorwürfe gegen Kaykin vor Gericht bestätigen könnten.  Zudem gebe es entsprechendes Bildmaterial, das man dem Gericht gegebenenfalls  vorlegen könne. Die Büchse der Pandora sei ohnehin noch nicht geöffnet worden,  heißt es aus diesen Kreisen. So gäbe es noch offene Fragen zu finanziellen  Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwendung von EU-Fördermitteln. Kaykin sei als  Geschäftsführerin der DITIB Begegnungsstätte für die Verwaltung von Fördermitteln in Höhe von über 3 Mio. € verantwortlich gewesen. Die Ordnungsmäßigkeit der  Mittelverwendung sei, trotz zahlreicher offener Fragen, bisher noch nicht von einer  unabhängigen Stelle geprüft worden. Die DITIB-Zentrale halte zudem einen  hausinternen Prüfbericht zur Verwendung der Steuermittel aus unerfindlichen  Gründen unter Verschluss, hieß es weiter.  

Mit freundlichen Grüßen 

Ali Yildiz  -Pressestelle-

pressestelle@  cafcdu.de 

Wer wir sind:  Der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU (CAF) ist ein parteipolitisches Netzwerk von  Christen und Aleviten mit Migrationshintergrund, die gemeinsam Politik gestalten und als Brücke in die  unterschiedlichen Gemeinschaften in Deutschland, vornehmlich der alevitischen und den  verschiedenen christlichen Gemeinschaften, u.a. der armenischen, aramäischen, griechischen,  fungieren wollen.  Der CAF möchte den gegenseitigen Austausch fördern und die Partizipation am politischen,  gesellschaftlichen und kulturellen Leben unterstützen. Es ist die Grundüberzeugung des CAF, dass für  eine Integration und ein harmonisches Zusammenleben in Deutschland, die kritische  Auseinandersetzung mit nationalen Geschichts- und Identitätsbildern erforderlich ist. Der CAF möchte  hierbei ein Stein des Anstoßes bilden.